Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzBedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderreglung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Kindergarten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (BayKiBiG) für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung; Begrenzung des Förderanspruchs auf Kinder ...

• Judicialis

  BayKiBiG Art. 7 Abs. 1 Satz 1; ; BayKiBiG Art. 7 Abs. 2; ; BayKiBiG Art. 18 Abs. 1; ; BayKiBiG Art. 22 Abs. 1; ; BayKiBiG Art. 22 Abs. 2; ; BayKiBiG Art. 23 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Bedürfnisermittlung; Bedarfsplanung; Bedarfsanerkennung; Gastkinderreglung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 25.09.2007 - W 1 K 07.572
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 18.01

  Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  Indem Art. 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayKiBiG (lediglich) auf einen örtlichen Bedarf im Sinne des Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG abstellt, verlangt er nicht zwingend, dass die Aufenthaltsgemeinde ausdrücklich einen solchen Bedarf feststellt (…so aber Brandenburg/Schwemer, Das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, 1. Aufl. 2005, Seite 100; siehe im Übrigen auch BVerwG vom 25.4. 2002 BVerwGE 116, 226 = FEVS 54, 49 zu §§ 74, 80 SGB VIII) und bekannt gibt.

  Die Bedarfsbewertung der Gemeinde hat mithin zuerst die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, wonach beispielsweise - anders als bei Krippenplätzen - ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht (§ 24 Abs. 2 SGB VIII; BVerwG vom 25.4. 2002 a.a.O.), integrative Plätze besonders zu beachten sind (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayKiBiG) und den Gemeinden die Zielvorgabe der Bedarfsdeckung gegeben ist (…so Jung/Lehner, a.a.O., RdNr. 48).

  Folge ist hier, dass sich der Anspruch auf kindbezogene Förderung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BayKiBiG gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet und eine Beteiligung an den Investitionskosten vom Gesetz nicht vorgesehen ist (siehe auch BVerwG vom 25.4. 2002, a.a.O., zu § 74 SGB VIII).

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  Erst die sich hieran anschließende Frage, ob dieser elterlichen Entscheidung ein konkreter Leistungsanspruch des einzelnen Einrichtungsträgers folgt, obliegt der Entscheidung des Landesgesetzgebers (vgl. BVerwG vom 25.2. 1997 Az. 8 B 24/97 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 107/117).
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  Die Aufenthaltsgemeinde hat deshalb auch die Möglichkeit, die geltend gemachten Bedürfnisse der Eltern und Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung sowie sonstiger bestehender schulischer Angebote zu bewerten und so zu einer normativen Bedarfsbestimmung zu kommen (siehe dazu BVerwG vom 27.1. 2000 BVerwGE 110, 320 = FEVS 51, 347 zu § 24 SGB VIII).

 
• BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

  Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  1.1 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von der Zulässigkeit der isoliert gegen den Widerspruchsbescheid gerichteten Klage (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) und von einer Klagebefugnis der Klägerin (siehe dazu BVerwG vom 16.10.1987 NVwZ 1988, 1120) ausgegangen.
• VGH Bayern, 23.08.2006 - 12 CE 06.1468

  Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung - Bedarf

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  Trifft die Gemeinde als Ergebnis einer politischen Entscheidungsfindung (…siehe dazu Dunkl/Eirich, Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, 1. Aufl. 2006, Art. 7 Anm. 1.4) eine solche planerische Entscheidung als Grundlage für die Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG, so ist diese Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BayVGH vom 23.8. 2006 Az. 12 CE 06.1468).
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97

  Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909

  Erst die sich hieran anschließende Frage, ob dieser elterlichen Entscheidung ein konkreter Leistungsanspruch des einzelnen Einrichtungsträgers folgt, obliegt der Entscheidung des Landesgesetzgebers (vgl. BVerwG vom 25.2. 1997 Az. 8 B 24/97 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 107/117).

• VGH Bayern, 03.07.2008 - 12 ZB 08.491

  Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der …

  Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 5.5.2008 Az. 12 BV 07.2909, 12 BV 07.2908 und 12 BV 07.3085) zu Recht davon ausgegangen, dass der Entscheidung der Beklagten eine fehlerhafte Bewertung der ermittelten Bedürfnisse zugrunde liegt, weil die Beklagte den Bedarf an Kindergartenplätzen mit Montessori-Pädagogik fehlerhaft gewichtet hat (…vgl. dazu Jung/Lehner, BayKiBiG, 1. Aufl. 2007, Art. 7 RdNr. 48).
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1846
  g) Treffen die Gemeinden keine Entscheidung über die Bedarfsnotwendigkeit von Plätzen in Kindertagesstätten, d.h. machen sie von der durch das Bayerische Kinderbildungs- und Erziehungsgesetz eingeräumten Möglichkeit, einen geltend gemachten örtlichen Bedarf zu bewerten, keinen Gebrauch, so erkennen sie einen tatsächlich geltend gemachten Bedarf - hier den nach einem Hortplatz für den Sohn der Klägerin - konkludent an (vgl. BayVGH vom 5.5.2008, 12 BV 07.2909, zit. nach juris).
• VG Regensburg, 27.01.2009 - RN 3 K 08.00512

  Eine Gemeinde kann einen Antrag auf Bedarfsfeststellung für außerhalb ihres …

  Die elterliche Entscheidung, ob und welche Kindertageseinrichtung das Kind besuchen soll, entspringt dem durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Personensorgerecht (vgl. BayVGH vom 5.5.2008 a.a.O. und Az. 12 BV 07.2909, BayVBl. 2008, 534/536).